Urteil gegen Fünfprozentklausel: Alle Stimmen sind vor dem Gesetz gleich

Jede Stimme muss die gleiche Chance auf Erfolg haben. So begründen die Verfassungsrichter, warum die Fünfprozentklausel bei Europawahlen nicht gelten darf. Mit diesem Votum steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Richter auch die schwarz-gelbe Wahlrechtsreform wieder kassieren.