Im Rahmen der Debatte über eine neue Regelung der Altschuldenhilfe für die ostdeutschen Bundesländer kam die Bundesregierung in der Sitzung vom 26. Mai zu keinem Ergebnis. Keiner der Anträge der verschiedenen Parteien über die Förderung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen konnte einen Mehrheitsbeschluss erzielen.
Vor dem Hintergrund des Prüfauftrages des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung debattierten die […]