Der Bundesgerichtshof verhandelte in einem Fall vom 12. März 2013 über die Folgen von einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängten Zahlungsverbot gegenüber einem Kreditinstitut. Nach alter Rechtslage des § 46a KWG konnte die BaFin bei einer Insolvenzgefahr ein vorübergehendes Zahlungs- oder Veräußerungsverbot an ein Kreditinstitut verhängen, die Schließung für den Kundenverkehr anordnen, oder die Entgegennahme von Zahlungen verbieten. Die Auswirkungen eines Zahlungsverbotes sind problematisch und umstritten. Bei der Klägerin handelt es sich um eine deutsche Landeshauptstadt, die vom Beklagten Verzugszinsen verlangt. Die Klägerin nahm im Jahr 2008 Termingeldeinlagen in Höhe von 22 Millionen Euro vor. Zu mehreren Daten …

Quelle: vollständigen Beitrag anzeigen